«Politik geht uns alle etwas an»
Die Veranstaltung zur SRG-Initiative in der Aula des Gymnasiums Münchenstein begann mit einer eindrücklichen Statistik: Während die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen bei rund 29 % liegt, beträgt derselbe Wert bei den 65- bis 74-Jährigen 61 %. Grund genug also, die politische Diskussion zu einer aktuellen Abstimmungsvorlage mit Gästen aus unterschiedlichen politischen Lagern an die Schule zu bringen. Die Organisation und auch Moderation der Veranstaltung wurden durch «discuss it» übernommen, einem gemeinnützigen Verein, der die politische Teilhabe und damit auch die Stimm- und Wahlbeteiligung junger Menschen stärken und fördern möchte.
In der rund 90-minütigen Veranstaltung diskutierten mit Yves Krebs (GLP) und der ehemaligen FMS-Schülerin Rebecca Laager (Grüne) ein Gegner bzw. eine Gegnerin der Initiative mit Arbijona Thaqi (Jungfreisinnige) und Sarah Regez (Junge SVP; kurzfristig als Ersatz für den ausgefallenen Stefan Haydn (SVP) von «discuss it» eingeladen), die beide um eine Annahme der Initiative warben. Geleitet wurde die Diskussion von der «discuss it» - Moderatorin Meret Martin.
Während die Pro-Seite die SRG eher im Sinne eines privatwirtschaftlichen Unternehmens geführt sehen will (Regez: «Die SRG muss mit den Geldern haushalten, die ihr zur Verfügung stehen») und betonte, dass die derzeitige Höhe der Gebühr durchaus eine bedeutende Belastung für Unternehmen darstelle, verwiesen die Gegner auf den verfassungsmässigen Auftrag der SRG. Sie betonten, dass neben dem Bildungs- und Informationsauftrag auch ein Unterhaltungsauftrag verankert sei, der mit einem noch stärkeren Sparregime in dieser Form nicht mehr gewährleistet werden könne.
Welche konkreten Auswirkungen mögliche Sparmassnahmen auf einzelne Formate und Themen hätten, blieb unklar. Auf die Frage eines Schülers hin sah Thaqi jedoch keinen Grund, künftige Fussballspiele abzusetzen. Laut Regez ist auch das Lauberhornrennen nicht gefährdet. Gefährdet sieht Regez viel mehr die politische Neutralität und beklagte, dass «75 % Journalisten und Journalistinnen laut einer Umfrage links seien». Die darauffolgende Frage, ob die Sparmassnahmen für die Initiantinnen und Initianten vor allem das Ziel verfolge den aus ihrer Sicht linken Tendenzen bei der SRG entgegenzuwirken, verblieb jedoch unbeantwortet. Bedauerlicherweise blieb auch die bedeutende Frage nach der zentralen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer Demokratie, gerade in Zeiten von Desinformations-Kampagnen und «Fake News» ohne inhaltliche Vertiefung.
Die Diskussion wurde durch die gut informierten und klugen Fragen der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Münchenstein bereichert, denen die Moderatorin – ganz im Sinne des Vereinszwecks – dankenswerterweise viel Raum gab. Und wer weiss: Vielleicht diskutiert in einigen Jahren eine Person mit, die heute noch im Publikum mitgedacht oder mitdiskutiert hat. Zunächst wäre aber zu hoffen, dass sich mit Veranstaltungen wie dieser die Wahlbeteiligung der angesprochenen Altersgruppe erhöht - denn «Politik geht uns alle etwas an.»